Mutterschutz in der Ausbildung: Rechte und Pflichten (MuSchG)

Schwanger in der Ausbildung – das wirft für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe viele rechtliche Fragen auf. Häufig diskutiert in Community-Foren und Prüfungsvorbereitungen für den Ausbilderschein (AEVO): Verlängert sich die Ausbildungszeit durch die Fehlzeiten automatisch? Der folgende Artikel klärt die rechtlichen Grundlagen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und dem Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch in der Ausbildung?

Ja, das Mutterschutzgesetz gilt nach § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 MuSchG ausdrücklich auch für Frauen in der betrieblichen Berufsbildung. Arbeitgeber müssen demnach alle Schutzvorschriften einhalten. Schon unabhängig von einer Schwangerschaft ist nach § 10 Absatz 1 MuSchG eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Sobald eine Auszubildende ihre Schwangerschaft mitteilt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich die konkreten Schutzmaßnahmen festzulegen (§ 10 Abs. 2 MuSchG) und die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG).

Wie lange dauern die Mutterschutzfristen?

Die gesetzlichen Schutzfristen betragen in der Regel sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach (§ 3 MuSchG). Vor der Entbindung darf die werdende Mutter nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu (diese Erklärung kann sie jederzeit widerrufen). Nach der Entbindung gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot von acht Wochen. Auf zwölf Wochen verlängert sich diese Frist bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie auf Antrag bei einer ärztlich festgestellten Behinderung des Kindes (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

Dürfen schwangere Auszubildende an Prüfungen teilnehmen?

Die rechtliche Lage hierzu ist komplex: § 3 Abs. 3 MuSchG erlaubt es Schülerinnen und Studentinnen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG) auf deren ausdrücklichen Wunsch, bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung wieder an Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen – Prüfungen eingeschlossen. Eine damit vergleichbare Regelung für betriebliche Auszubildende (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MuSchG) kennt das MuSchG nicht. In der IHK-Praxis ist eine Teilnahme an der Zwischenprüfung oder Abschlussprüfung trotz Mutterschutzfrist auf eigenen Wunsch dennoch oft möglich. Das unentschuldigte Fernbleiben wird in der Regel als "nicht bestanden" gewertet – ein Rücktritt von der Prüfung erfordert stets einen wichtigen Grund (z. B. ärztliches Attest).

Verlängert sich die Ausbildung durch Mutterschutz und Elternzeit?

Hier muss genau differenziert werden: Die vertragliche Ausbildungszeit verlängert sich durch die reinen Fehlzeiten des Mutterschutzes nicht automatisch. In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag nach § 8 Absatz 2 BBiG die Ausbildungszeit verlängern, wenn dies erforderlich ist, um das Ausbildungsziel (z. B. nachweisbar im Ausbildungsnachweis) zu erreichen; die Ausbildenden sind vorher zu hören. Anders verhält es sich, wenn Elternzeit genommen wird: Nach § 20 BEEG wird die Elternzeit auf die Dauer der Berufsausbildung nicht angerechnet. Die Ausbildung verlängert sich automatisch um diese Zeit. Eine Ausnahme von dieser automatischen Verlängerung greift nur dann, wenn die Ausbildung während der Elternzeit in Teilzeit (§ 7a BBiG oder § 27b HwO) fortgesetzt wird.

Tipp für Ausbilder: Besprechen Sie frühzeitig diese Optionen zur Ausbildung in Teilzeit, um Familie und Ausbildung optimal zu vereinbaren.

Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz?

Ja. Während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf der Schutzfrist nach der Entbindung (mindestens jedoch vier Monate nach der Entbindung) und vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche darf nicht gekündigt werden (§ 17 MuSchG). Voraussetzung ist, dass die Schwangerschaft oder Entbindung dem Arbeitgeber bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ausnahmen von diesem Kündigungsverbot kann nur die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde (oder die von ihr bestimmte Stelle) für Fälle zulassen, die nicht mit dem Zustand der Frau zusammenhängen. Nach der Probezeit ist das ordentliche Ende des Ausbildungsverhältnisses für den Betrieb nach BBiG ohnehin stark eingeschränkt.