Mutterschutz in der Ausbildung: Rechte und Pflichten (MuSchG)

Für schwangere Auszubildende gelten im Betrieb besondere rechtliche Schutzbestimmungen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Der folgende Artikel ordnet Schutzfristen, Prüfungsfragen und Ausbildungszeiten anhand der Gesetzeslage ein.

Gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch in der Ausbildung?

Ja, das Mutterschutzgesetz gilt nach § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 MuSchG ausdrücklich auch für Frauen in der betrieblichen Berufsbildung. Arbeitgeber müssen demnach alle Schutzvorschriften einhalten. Schon unabhängig von einer Schwangerschaft ist nach § 10 Absatz 1 MuSchG eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Sobald eine Auszubildende ihre Schwangerschaft mitteilt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich die konkreten Schutzmaßnahmen festzulegen (§ 10 Abs. 2 MuSchG) und die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG).

Wie lange dauern die Mutterschutzfristen?

Die gesetzlichen Schutzfristen betragen in der Regel sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach (§ 3 MuSchG). Vor der Entbindung darf die werdende Mutter nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu (diese Erklärung kann sie jederzeit widerrufen). Nach der Entbindung gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot von acht Wochen. Auf zwölf Wochen verlängert sich diese Frist bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie auf Antrag bei einer ärztlich festgestellten Behinderung des Kindes (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

Dürfen schwangere Auszubildende an Prüfungen teilnehmen?

§ 3 Abs. 3 MuSchG bestimmt für Schülerinnen und Studentinnen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG), dass diese auf ausdrücklichen Wunsch in der Schutzfrist an Ausbildungsveranstaltungen und Prüfungen teilnehmen dürfen. Für betriebliche Auszubildende (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MuSchG) fehlt eine wortgleiche Vorschrift im MuSchG. Die Prüfungsordnungen der zuständigen Stellen regeln den Prüfungsablauf: Wer zu einer anberaumten Prüfung nicht antritt, muss den Rücktritt unverzüglich anzeigen und glaubhaft machen (etwa durch ärztliches Attest), andernfalls gilt die Prüfung nach den Prüfungsbestimmungen als nicht bestanden.

Verlängert sich die Ausbildung durch Mutterschutz und Elternzeit?

Hier muss genau differenziert werden: Die vertragliche Ausbildungszeit verlängert sich durch die reinen Fehlzeiten des Mutterschutzes nicht automatisch. In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag nach § 8 Absatz 2 BBiG die Ausbildungszeit verlängern, wenn dies erforderlich ist, um das Ausbildungsziel (z. B. nachweisbar im Ausbildungsnachweis) zu erreichen; die Ausbildenden sind vorher zu hören. Anders verhält es sich, wenn Elternzeit genommen wird: Nach § 20 BEEG wird die Elternzeit auf die Dauer der Berufsausbildung nicht angerechnet. Die Ausbildung verlängert sich automatisch um diese Zeit. Eine Ausnahme von dieser automatischen Verlängerung greift nur dann, wenn die Ausbildung während der Elternzeit in Teilzeit (§ 7a BBiG oder § 27b HwO) fortgesetzt wird.

Tipp für Ausbilder: Besprechen Sie frühzeitig diese Optionen zur Ausbildung in Teilzeit, um Familie und Ausbildung optimal zu vereinbaren.

Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz?

Ja. Während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf der Schutzfrist nach der Entbindung (mindestens jedoch vier Monate nach der Entbindung) und vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche darf nicht gekündigt werden (§ 17 MuSchG). Voraussetzung ist, dass die Schwangerschaft oder Entbindung dem Arbeitgeber bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ausnahmen von diesem Kündigungsverbot kann nur die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde (oder die von ihr bestimmte Stelle) für Fälle zulassen, die nicht mit dem Zustand der Frau zusammenhängen. Nach der Probezeit ist das ordentliche Ende des Ausbildungsverhältnisses für den Betrieb nach BBiG ohnehin stark eingeschränkt.