Abschlussprüfung nicht bestanden: Was gilt für Ausbildende?

Wie oft darf die Abschlussprüfung wiederholt werden?

Welche einzelnen Prüfungsbestandteile bei der Wiederholung erneut abzulegen sind, regelt nicht das BBiG selbst, sondern die jeweilige Prüfungsordnung der zuständigen Kammer — meist müssen nur die Teile wiederholt werden, in denen die Mindestpunktzahl verfehlt wurde. Für die AEVO-Prüfung zählt vor allem der gesetzliche Rahmen: drei Versuche, geregelt in § 37 Abs. 1 Satz 2 BBiG.

Verlängert sich die Ausbildung automatisch bei Nichtbestehen?

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Regelung präzisiert: Fällt die erste Wiederholungsprüfung ebenfalls durch, erstreckt sich die Verlängerung auch auf die zweite Wiederholungsprüfung, sofern diese noch innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist liegt (BAG, Urteil vom 15.03.2000 — 5 AZR 622/98). Die Beendigungswirkung tritt dann mit Abschluss dieser zweiten Wiederholungsprüfung ein — unabhängig davon, ob sie bestanden wird oder nicht. Wie das Ausbildungsverhältnis regulär endet, wenn keine Wiederholung nötig ist, ordnet unser Beitrag zum Ende des Ausbildungsverhältnisses ein.

Kann Teil 1 der gestreckten Abschlussprüfung separat wiederholt werden?

Nein — § 37 Absatz 1 Satz 3 BBiG schließt eine eigenständige Wiederholung von Teil 1 ausdrücklich aus. Ein schwaches Ergebnis in Teil 1 fließt unverändert in die Gesamtbewertung ein; eine Wiederholungsprüfung nach den oben genannten Regeln kommt erst in Betracht, wenn die gesamte Abschlussprüfung — also Teil 1 und Teil 2 zusammen — nicht bestanden wurde. Aufbauend auf den Grundlagen aus unserem Beitrag zur Zwischenprüfung und gestreckten Abschlussprüfung lässt sich diese Wiederholungsfrage damit eindeutig einordnen.

Muss der Betrieb während der Verlängerung weiterzahlen und weiterbeschäftigen?

Genau an diesem Punkt entstehen in der Praxis Missverständnisse. Eine wiederkehrende Frage in Foren wie gutefrage.net lautet, ob der Betrieb die Vergütung kürzen darf, weil die Prüfung nicht bestanden wurde. Die Antwort: Da es sich rechtlich um eine Fortsetzung desselben Vertrags handelt und kein neues, höher vergütetes Ausbildungsjahr beginnt, gilt die bisherige Vergütungshöhe unverändert weiter — nicht ein niedrigerer „Einstiegssatz". Für Ausbildende bedeutet das: Es ist kein neuer Ausbildungsvertrag und keine neue Vergütungsvereinbarung nötig — der bestehende Vertrag läuft zu den bisherigen Konditionen bis zum neuen, verlängerten Endtermin weiter.

Was gilt, wenn die Auszubildenden keine Verlängerung verlangen?

Ohne ausdrückliches Verlangen bleibt es beim ursprünglich vereinbarten Ausbildungsende (§ 21 Absatz 1 BBiG) — trotz Nichtbestehens. Das Recht auf bis zu zwei Wiederholungsprüfungen nach § 37 Absatz 1 Satz 2 BBiG besteht als solches zwar unabhängig davon fort; ohne die Vertragsverlängerung nach § 21 Absatz 3 BBiG entfällt für diesen Zeitraum aber die Absicherung durch das fortlaufende Ausbildungsverhältnis — also Vergütung, Berufsschulpflicht und Kündigungsschutz nach § 22 BBiG. Für die Absicherung der Wiederholung ist deshalb entscheidend, dass die Auszubildenden ihr Verlangen rechtzeitig erklären. Für Ausbildende ist wichtig: Die Initiative muss von den Auszubildenden ausgehen; der Betrieb kann eine Verlängerung nicht von sich aus anordnen, aber auch nicht verweigern, wenn sie verlangt wird.

Entscheidungstabelle: Szenario, Rechtsfolge und Pflicht der Ausbildenden

Die folgende Übersicht ordnet die vier praxisrelevanten Szenarien nach Nichtbestehen einer Prüfungsleistung den jeweiligen Rechtsfolgen und der konkreten Pflicht der Ausbildenden zu:

Welche Rolle spielt das Thema in der AEVO-Prüfung?

Inhaltlich gehört der Umgang mit einer nicht bestandenen Abschlussprüfung zum vierten der in § 2 Nummer 4 AEVO benannten Handlungsfelder, „Ausbildung abschließen" — die Verordnung selbst listet dazu keine Unterpunkte, die Einordnung ist eine gängige Zuordnung der Prüfungsvorbereitung. Typische Fallaufgaben verknüpfen genau die Punkte aus der Tabelle oben: Muss der Betrieb verlängern? Muss weiterbezahlt werden? Kann ein Prüfungsteil isoliert wiederholt werden? Wer § 21 Abs. 3 und § 37 Abs. 1 BBiG sicher auseinanderhält — automatisch versus auf Verlangen, Gesamtprüfung versus einzelner Teil — ist auf diese Aufgaben vorbereitet. Einen Überblick über alle vier Handlungsfelder gibt unser Beitrag zu den vier Handlungsfeldern der AEVO.